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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.05.2021

Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Bei einer Entschädigung der Versicherung nach dem Brand eines Mietwohngrundstücks sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.05.2021

Zur temporären Nutzung aufgestellte Container - bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.05.2021

Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst nicht Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.05.2021

Schaden an der Mietsache: Für Schadenersatz muss Vermieter dem Mieter Beschädigung nachweisen

Vermieter müssen nachweisen können, dass eine Mietpartei einen Schaden verursacht hat. Ansonsten kann kein Schadenersatz verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Corona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.05.2021

In Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.05.2021

Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte

Eine Steuerbefreiung für eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten kann nicht beantragt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.05.2021

Anrechnung auf deutsches Kindergeld auch bei nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 06.05.2021

Zollverwaltung hat Prüfungsbefugnisse nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.