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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.05.2025

Zur Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

Das Kindergeld, welches für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.05.2025

Kein Reisevertragsschluss bei irreführendem Button „Jetzt kaufen“

Wenn die Gestaltung der Website irreführend ist, kommt es nicht zu einem Vertragsschluss per Klick auf einen Button „Jetzt kaufen“.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 23.05.2025

Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung

Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.05.2025

Widerrufsbelehrung genügt auch ohne Angabe einer Telefonnummer gesetzlichen Anforderungen - Widerrufsfrist verlängert sich nicht

Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.05.2025

Zu den Einkünften eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach DBA Luxemburg - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ist der luxemburgische Arbeitslohn eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.05.2025

„Citytax“-Erhöhung in Bremen

Der Senat Bremen will die Tourismusabgabe „Citytax“ (Bettensteuer) zum 01.01.2026 erhöhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.05.2025

Fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht

Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.05.2025

Haftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.05.2025

Vermietung von Maschinen an Unternehmer zur Löschung von Seeschiffen: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Ist die Vermietung von Spezialfahrzeugen an einen Unternehmer, der damit (steuerfrei) Seeschiffe löscht, umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.05.2025

Werbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten

Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.