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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.10.2021

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 22.10.2021

Steuertermine November 2021

Die Steuertermine des Monats November 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht - Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Für Umsätze eines Tennislehrers keine Umsatzsteuerbefreiung

Für Umsätze eines Tennislehrers kommt weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben abziehbar?

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Krankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Vermieterin kündigt wegen Lärms - Lärmprotokoll genügt

Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Kindergeldanspruch bei mehraktiger einheitlicher Erstausbildung zur Volljuristin?

Bei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung - Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.