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Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten - Unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.07.2022

Leistungen eines Museumsführers können umsatzsteuerbefreit sein

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.07.2022

Kein Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat wegen Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1

Die Übernahme eines Kampfmittelabwehrfeldwebels bzw. Feuerwerkers als Berufssoldat kommt nicht in Betracht, wenn eine Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1 vorliegt. In diesem Fall liegt keine Einsatz- und Verwendungsfähigkeit vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.07.2022

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betreibt, ist rentenversicherungspflichtig.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 04.07.2022

Zum Freibetrag bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Wenn mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt haben, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.07.2022

Zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht für den Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.07.2022

Zur Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes beim Kindergeldanspruch

Kindergeld wird einem Kind gewährt, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel ist nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.07.2022

Zur Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.