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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.04.2025

Zur Besteuerung von Leistungen nach Restrukturierungsmaßnahmen des Schweizer Arbeitgebers

Die Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind in Deutschland steuerpflichtiger Arbeitslohn.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.04.2025

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.04.2025

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente für Kapitän bei Schwerhörigkeit

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 22.04.2025

Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung

Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern, stellt dies eine Vorzugsbesteuerung im Sinne von § 2 Außensteuergesetz dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.04.2025

Vereinbarung einer Indexmiete muss klar formuliert sein

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss klar sowie verständlich formuliert sein und darf z. B. auch nicht an unauffälliger Stelle platziert sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.04.2025

Berufliche Fahrtkosten: Behandlung einer Leasingsonderzahlung

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr die Ansicht, dass zur Ermittlung der Gesamtfahrzeugkosten in einem Veranlagungszeitraum eine Leasingsonderzahlung nicht sogleich in vollem Umfang zu berücksichtigen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.04.2025

Arbeitsunfall: Haftung der Versicherung bei Nutzung eines Traktors als Arbeitsbühne

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Unfall „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs (hier: Traktor) vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Nachträgliche Klagezulassung möglich

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Darf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.04.2025

Einordnung einer gesellschaftsvertraglich gestatteten freiwillige Einlage eines Kommanditisten in das Gesellschaftsvermögen als Einlage i. S. d. § 15a EStG

Der Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.