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DATEV | Service & News


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.07.2024

Zum Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine im Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme bei dem Geschäftsführer als zugeflossen gilt, obwohl sie nicht ausgezahlt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2024

Vermieterin mehrmals mit Wasser überschüttet - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Einer Mieterin von Wohnraum kann fristlos wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden, wenn diese dort zweimal die Vermieterin mit Wasser überschüttet hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.07.2024

Altersrente: Rückzahlung wegen verschwiegener Verletztenrente

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente muss dann zurückbezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.07.2024

Vermietungsleistung bei Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kfz auf Automärkten nicht von Umsatzsteuer befreit

Die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten stellt keine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung dar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 08.07.2024

Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 08.07.2024

Aus „Umgekehrter Betriebsaufspaltung“ kann originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden

In den Fällen einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung der Betriebskapitalgesellschaft entsteht kein Nachteil bei Anwendung der Steuervergünstigung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

WEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich

Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Verlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen

Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Vollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.