Anfang des Jahres laufen in vielen Unternehmen alljährliche Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr gewährt werden, Spielraum bei einer Lohnerhöhung gibt es aber.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden.
mehrDie Räumungsklage eines neuen Eigentümers wegen Eigenbedarfs kann unzulässig sein. Wenn eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammentrifft, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor.
mehrDie gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Auch wer eine sog. Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
mehrDie Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.
mehrEine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.
mehrDie Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrDas Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
SCHWEEN & EHRICHT
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