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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung bei Überschreitung der aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängerten Abgabefrist

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO, sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO festgesetzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz - Gesonderte Mieterhöhung nicht zulässig

Wenn über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.06.2024

Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der steuerlichen Auswirkung von abgeschlossenen Vereinbarungen über die Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu befassen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.06.2024

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder ob der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.06.2024

Verkäufer muss grundsätzlich nur auf Nachfrage des Käufers über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten

Der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze muss nicht unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.06.2024

Gefährdung von Fußgänger beim Abbiegen mit dem Pkw - Fahrverbot rechtmäßig

Gegen einen Pkw-Fahrer, der abbiegt, ohne dabei auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen, kann ein Fahrverbot bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Es muss dabei nicht einmal zu einem Unfall mit Verletzung kommen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 10.06.2024

Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer

Für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 werden vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads an den Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. E-Bikes, bei denen es sich technisch um Kraftfahrzeuge handelt (weil der E-Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), können nicht steuerfrei überlassen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.06.2024

Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nach Mietende bei Vermieterwillen zur Rücknahme

Einem Vermieter steht gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.06.2024

Verletzung bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters - Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer “Wie-Beschäftigung” liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Bei Verletzungen bestehen daher keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.06.2024

Keine Verletzung der Grundrechte inländischer Steuerpflichtiger durch Übermittlung von Informationen über ausländische Bankkonten

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. In der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden liegt keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.